Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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§ 1
Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
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(1)
Unsere AGB gelten für Lieferungen von beweglichen Sachen nach
Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten
ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl
gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es
sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung
vorgenommen.
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§ 2
Angebot - Vertragsschluß - Angebotsunterlagen - Leistungszeit
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(1)
Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von
einer Woche durch Zusendung einer Auftragbestätigung oder einer
Vorabrechnung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch
uns sind freibleibend.
(2) Eine Lieferverpflichtung wird nur
unter der Voraussetzung einer ungestörten Zulieferung
übernommen. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage
für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich
solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar
für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der
Kunde etwaige Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.
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§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen
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(1) Für Lieferungen an Endverbraucher gilt:
(a) Die Preise in unserem Internetshop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(b) Preisänderungen sind
zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem
Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis
zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir
berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen
oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum
Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg
der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und
Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(c) Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug nach Erhalt der Vorausrechnung zu bezahlen.
(2)Für Lieferungen an Unternehmer gilt:
(a) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir
lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit
nicht in unseren Preislisten eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
(b) Unsere Rechnungen sind innerhalb von
30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Bankeinzug
gewähren wir 3% Skonto. Rechnungen für Sonderanfertigungen
sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitungen
werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem aktuellen Basiszinsatz
berechnet. Die Annahme von Schecks behalten wir uns ausdrücklich
vor; sie werden nur zahlungshalber angenommen. Hierdurch entstehende
Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(3)Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer,
ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt,
wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
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§ 4
Eigentumsvorbehalt
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(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
(2)Ist der Kunde Unternehmer, behalten
wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware
bereits bezahlt ist.
(3) Über
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat
uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine
Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch
für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon
hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware
bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er
unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, tritt
er uns für den Fall der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer
Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden
Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer
Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung
mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der
hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5) Übersteigt der Wert der
Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so
haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns
zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
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§ 5
Versand
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Der Versand erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, per DHL-Paket.
Fracht und Verpackung wird im Inland pauschal mit EUR 7,00 berechnet.
Für Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten berechnen wir pauschal
17,00 Euro. Für alle anderen Länder werden Fracht- und
Bankspesen zum Selbstkostenpreis berechnet. Der versicherte Versand erflogt auf
unsere Gefahr. Auf Wunsch und Gefahr des Kunden kann dieser auch andere Versandformen wählen.
Hinweis zur Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte,
die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie
etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem
„RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung
oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie
sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen
dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in
Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte
dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an
uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder
gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
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§ 6
Widerrufsrecht für Endverbraucher
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(1)
Der Kunde kann seine Vetragserklärung ohne Angabe von Gründen
innerhalb von zwei Wochen in Textform durch Brief, Fax oder email, oder
durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware
innerhalb der Frist.
Die Widerrufsbelehrung ist in den AGB enthalten, welche jeder Kunde mit der Rechnung in Schriftform erhält.
Der Widerruf ist zu richten an:
Auto-Modellbahn-Welt Hödl
Untere Bahnhofstr. 50
82110 Germering
Fax: 089-89410121
email: info@modellbahn-hoedl.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
(3) Bei einer Verschlechterung der
Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde
die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren
Wert beeinträchtigt.
(4) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die
Kosten der Rücksendung zu übernehmen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung hat aber auf alle
Fälle frei zu erfolgen, wir erstatten bei Warenwert über 40,00 Euro den Porto betrag. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunde abgeholt.
(5)Das Widerrufsrecht besteht nicht,
(a) wenn die Ware nach
Kundenspezifikationen angefertigt wird oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist
oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde,
(b) bei Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
(c) bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 7
Haftung für Mängel
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(1)Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor.
(2) Ist der Kunde Endverbraucher
beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre,
gerechnent ab erhalt der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab erhalt der
Ware. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen
eines Mangels gilt § 8.
(3) Ist der Kunde Unternehmer,
beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die
Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den
§§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht,
soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mangel handelt.
Für Schadensersatzansprüche wegen Mangels gilt § 8.
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§ 8
Haftung für Schäden
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(1)
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus
Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten
und Ersatz von Verzugsschäden. (§ 286 BGB). Insoweit haften
wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss
gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für
Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit
nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche
innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung
uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt
dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
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§ 9
Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
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(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle
Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger
sind (Art. 29 EGBGB).
(3) Ausschließlicher
Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögens das für unseren Geschäftsitz
zuständige Gericht.
(4) Ist der Kunde Endverbraucher, und
hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem
anderen EU-Mitgliedsstaat, ist aussschließlicher Gerichtsstand
für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz.
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Stand: November 2004
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Auto-Modellbahn-Welt Hödl |
Untere Bahnhofstrasse 50 |
D-82110 Germering |
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